Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Unter den 426.000 Wahlberechtigten gibt es auch einige, bei denen kulturpolitische Positionen und Forderungen für ihre Wahlentscheidung relevant sind. Um Ihnen eine Entscheidungsgrundlage zu geben haben wir die Parteiprogramme der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien nach Aussagen zur Kulturpolitik für die Freie Kulturszene durchsucht. Dabei haben wir mehrere Kategorien gewählt, dazu allerdings nicht bei allen Programmen Positionen gefunden. Zudem haben die meisten bereits auf unsere Fragen zur Landtagswahl geantwortet.
Hier die Ergebnisse:
CDU Hessen
- Kulturverständnis
„Hessen ist ein an Kultur reiches Land. Wir bekennen uns zur gesamten Breite der hessischen Kulturlandschaft. Ihre Freiheit und Entwicklung gilt es zu erhalten.“
„Bedeutende Kultureinrichtungen und Welterbestätten, Museen, Theater, kleine Bühnen, Festivals und Kinos erfahren genauso unsere Unterstützung wie Musik, Literatur und Urban Arts. Wir nehmen dabei Haupt- und Ehrenamt gleichermaßen in den Blick.“
2. Kulturförderung
„Die Kulturbranche hat unter der Corona-Pandemie in besonderer Weise gelitten. Wir werden sie durch Unterstützung der neuen und kreativen Ideen vieler in dieser Branche aktiven Menschen und durch die gezielte Förderung der hessischen Kulturlandschaft unterstützen“.
„Mit dem Masterplan Kultur haben wir die Grundlage für einen umfassenden Blick auf hessische Kulturlandschaft geschaffen. Orientiert an den aufgezeigten Themenfeldern arbeiten wir im Sinne einer attraktiven, breit aufgestellten und krisenfesten Kulturszene.“
- Kulturelle Bildung
„Mit dem „Kulturbus“ und weiteren Maßnahmen erleichtern wir insbesondere Schulklassen den Zugang zu unseren hessischen Kultur- und Erinnerungsorten.“
„Das erfolgreiche Förderprogramm „Kulturkoffer“, welches vor allen Dingen Kindern und Jugendlichen in Hessen unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Wohnorts oder ihres Umfeldes Zugang für Kunst und Kultur ermöglicht, werden wir weiter stärken und ausbauen.“
- Besondere Ideen
„Mit einem eigenen „Heimatbudget” unterstützen wir künftig Kulturstätten von überregionaler Bedeutung.“
- Freie Darstellende Künste
„Die freie Theaterszene leistet eine hervorragende Arbeit. Deshalb wollen wir die freie Theaterszene von Landesseite unterstützen. Damit erhalten Ensembles Planungssicherheit und die Ausbildung von unterstützenden Strukturen wird möglich.“
Gesamtes Wahlprogramm hier
Hier die Antworten der CDU auf unsere Fragen zur Landtagswahl
Bündnis 90/ Die Grünen Hessen
- Kulturverständnis
„Eine freie und vielfältige Kultur ist der Schlüssel zu einem demokratischen Gemeinwesen. Sie ermöglicht kritische Reflexion, fördert den Austausch untereinander und bringt Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden. Einen Zugang zu qualitätsvoller kultureller Bildung für Menschen jeden Alters halten wir für einen Bestandteil der Allgemeinbildung. Wir wollen allen Menschen in Hessen einen gleichberechtigten Zugang zu Kunst und Kultur eröffnen und die Bedingungen für Künstler*innen und Kreative kontinuierlich weiter verbessern. Gerade die von Corona geprägten Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig Kultur als Lebenselixier für unsere Gesellschaft ist. Zugleich hat Corona die strukturellen Herausforderungen der hessischen Kultur wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht. Durch zahlreiche Programme zur Unterstützung von Institutionen und Künstler*innen haben wir dafür gesorgt, dass der Kulturbetrieb in diesen schwierigen Zeiten gerettet wurde und möglichst gestärkt aus der Krise herausgeführt wird.“
- Kulturförderung
„Mit einem Kulturfördergesetz bieten wir einen Orientierungsrahmen im Fördersystem des Landes Hessen und geben Leitlinien für eine zukunftsfähige Kulturpolitik. Zugleich wollen wir, wo immer möglich, für eine Vereinfachung der Kulturförderung und den Abbau von Förderbürokratie eintreten. Dazu gehört auch die Stärkung von Beratungs- und Vernetzungsangeboten.“
„Mit der Ausweitung und Neukonzeptionierung des Programms „Künste im interkulturellen Dialog“ wollen wir künstlerische Projekte fördern, die den interkulturellen Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft unterstützen. Damit wollen wir künstlerische Perspektiven fördern, die bisher unzureichend in der Kunst- und Kulturszene repräsentiert sind.“
- Kulturelle Bildung
„Kulturelle Bildung soll jedem Kind in Hessen offenstehen. Zugangshürden wie Geschlecht, Herkunft oder Sprache wollen wir konsequent abbauen. Dazu wollen wir in den Schulen den Pakt für den Ganztag durch einen Pakt für kulturelle Bildung ergänzen. Kreative Angebote, egal ob sie von Kultureinrichtungen oder freien Künstler*innen kommen, sollen Teil des Schullebens werden… Außerschulische Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Deshalb werden wir einen Hessenpass Kultur und Freizeit für Menschen mit geringem Einkommen einführen, mit dem landesweit weniger Eintritt gezahlt werden soll… Wir wollen ein „Institut für Kulturelle Bildung“ schaffen, dass die Vernetzung der Akteure mit der Wissenschaft, die Weiterbildung und die Sicherung der Qualität vorantreiben soll.“
- Besondere Ideen
„Wir wollen nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen „Innovationsfonds Kunst“ einrichten, der die Kulturakteure dabei unterstützt, ungewöhnliche und innovative Ideen jenseits der normalen Förderrichtlinien auszuprobieren.“
- Freie Kulturszene
„Zentraler Baustein für eine Verbesserung der sozialen Absicherung vieler Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen ist eine gerechte Entlohnung… Außerdem wollen wir faire Vergütungen für freischaffende Künstler*innen auch stärker in den Förderrichtlinien des Landes implementieren.“
- Freie Darstellende Künste
„Mit der mittlerweile Vervierfachung der Förderung für die soziokulturellen Zentren, der Stärkung der Förderung der freien Theater und der Ausweitung der Landkulturperlen in den ländlichen Räumen haben wir die Kulturpolitik flächendeckend und nachhaltig gestärkt.“
„Soziokulturelle Zentren und mobile Angebote, wie Wandertheater oder Gastspiele, ermöglichen in ganz Hessen den Zugang zu Kultur. Ihre Förderung werden wir ausbauen. Die Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum und die Festivalförderung wollen wir stärken.“
Gesamtes Programm hier.
Hier die Antworten der Grünen auf unsere Fragen zur Landtagswahl
SPD Hessen
- Kulturverständnis
„In Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs und eines krisenhaften Lebensgefühls nehmen Kunst, Kultur und Medien eine besonders wichtige Aufgabe wahr. Kunst und Kultur sind notwendig für die offene Gesellschaft, und dies umso mehr, als die Demokratie zunehmend bedroht wird. Als Gradmesser gesellschaftlicher Vielfalt und ihrer Freiheit müssen Kunst und Kultur großzügig gefördert, die Teilhabe an ihnen muss allen ermöglicht werden. Kunst und Kultur sind für die SPD Hessen mehr als eine „freiwillige Leistung“, sie sind Daseinsvorsorge und unabdingbar für ein gutes Leben.“
- Kulturförderung
„Es braucht eine verlässliche Unterstützung und Freien Kulturszene genauso wie die Stärkung der großen Institutionen der Theater, Konzerthäuser, Museen und auch der Kunsthochschulen. Diese Förderung versteht sich dabei nicht nur materiell, sondern sie ist eine zielgerichtete Kulturpolitik, die Kunst als Möglichkeitsraum und als Ort der Vermittlung von Erfahrung und Wissen begreift.“
- Kulturelle Bildung
„Die SPD Hessen wird in Regierungsverantwortung einen größeren Schwerpunkt auf kultureller Bildung legen. Dazu zählen – neben den schulischen – die außerschulischen Angebote der kulturellen Kinder- und Jugendbildung sowie der gemeinwohlorientierten Weiterbildung. Im Besonderen zählen dazu neben Kunst- und Musikschulen, Museen, Theater, Volkshochschulen, Bibliotheken und Kinos auch Bildungsprojekte der Freien Kulturszene.“
- Besondere Ideen
„Die SPD Hessen wird die regionale Zusammenarbeit für die Kultur in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum gezielt stärken.“
- Freie Kulturszene
„Die freien Künstler*innen bilden ein Herzstück der sozialdemokratischen Kulturpolitik. Ihr Ansatz, unabhängig von großen Institutionen oder mit diesen in Kooperation Werke zu erarbeiten, verdient unsere volle Unterstützung. Denn die Freie Kulturszene und soziokulturelle Zentren bereichern in der Breite und mit ihren häufig experimentellen Formen die hessische Kulturlandschaft. In allen Kunstgattungen hat sich eine enorme Vielfalt und Qualität entwickelt. Nicht selten jedoch müssen diese Künstler*innen unter schwierigen, teils prekären Bedingungen arbeiten. Diese Lage hat sich während der bestehenden Krisen verschärft. Für die Sicherung und Weiterentwicklung der Szene ist es daher von erheblicher Bedeutung, dass es gute Arbeitsbedingungen gibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Förderungen erhöht werden, gerade in Ballungsräumen günstige Arbeitsräume gesichert werden, Mindesthonorare gezahlt und die Sichtbarkeit von freien Künstler*innen insgesamt deutlich verbessert wird.“
- Freie Darstellende Künste
„Theater sollen noch zugänglicher werden. Die Strukturen des Theaters selbst sollen die Realität der sich gewandelten Gesellschaft widerspiegeln, d.h. konkret, dass wir für mehr Diversität in Führungspositionen und für mehr Vermittlungsangebote eintreten. Nur so wird das Theater für zukünftige Generationen gesichert. Denn Theater sind der Ort, an dem Tradition und Erneuerung ständig neu ausgehandelt werden. Die Finanzierung der Staatstheater ist weiterhin sicherzustellen. Außerdem benötigt die Freie darstellende Szene künftig eine verlässliche Mehrjahresförderung.“
Gesamtes Programm hier.
Hier die Antworten der SPD auf unsere Fragen zur Landtagswahl
FDP Hessen
1. Kulturverständnis
„Kunst und Kultur sind die Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Sie stiften Inspiration und Gemeinsinn. Sie fördern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und tragen zu Identitätsbildung, Lebenserfüllung und Selbstfindung des Einzelnen bei. Kultur bringt Werte und Selbstverständnis des Zusammenlebens zum Ausdruck. Wir brauchen daher eine freie und vielseitige Kulturlandschaft privater wie öffentlicher Institutionen und Initiativen. Kunst und Kultur bilden eine Triebfeder für unsere zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Freiheit von Kunst und Kultur ist für uns unbedingt schützenswert. Kunst und Kultur müssen vielfältig sein und mannigfaltige Aufgaben übernehmen. Ideologische Vorgaben lehnen wir in allen Bereichen der Kunst und Kultur ab.“
- Kulturförderung
„Mit einem Hessischen Kulturgesetz wollen wir die Grundlage für die Weiterentwicklung des kulturellen Lebens des Landes sichern und einen verlässlichen rechtlichen und kulturpolitischen Rahmen schaffen. Kultur lebt von Freiheit und Unabhängigkeit. Wir wollen die Kulturförderung entbürokratisieren und dafür sorgen, dass mehr Mittel bei den Künstlerinnen und Künstlern ankommen. Dazu gehören eine Verstetigung und Anhebung der Kulturausgaben des Landes. Das Gesetz soll die finanzielle Förderung langfristig absichern und damit den kulturellen Akteuren, Spielstätten und Institutionen Planungssicherheit und Freiräume zur Weiterentwicklung geben. Angemessene Gagen, steigende Energie- und Personalkosten dürfen nicht zu Abstrichen im kulturellen Angebot führen. Dazu gehört insbesondere, die Instrumente der Struktur-, Konzeptions-, Investitions- und Projektförderung in Hessen zu überprüfen und neu zu justieren. Förderstrukturen müssen transparent, digital, übersichtlich und leicht zugänglich gestaltet werden.“
3. Kulturelle Bildung
„Die kulturelle Bildung ist ein Schwerpunkt der Kulturpolitik. Für die Stärkung der kulturellen Bildung in den Bildungseinrichtungen wollen wir Freie Demokraten ein Kulturbudget einführen, das sich an der Anzahl der Kinder und Jugendlichen orientiert und von den Schulen selbstständig verwaltet wird.“
„Die Schultheaterzentren wollen wir weiter stärken und die Umsetzung des Schultheaterzentrums Mitte und eines Schultheaterzentrums Süd vorantreiben.“
- Freie Darstellende Künste
„Die große Bedeutung der Staatstheater sowie der vom Land geförderten Bühnen zeigt sich in der Förderung aus dem Landeshaushalt. Sie benötigen langfristige Planungssicherheit. Dazu wollen wir einen hessischen Theaterpakt abschließen, der die Aufgaben, die Struktur und die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Theatern beschreibt. Wir setzen uns für den Erhalt aller Spielorte ein und streben eine enge Zusammenarbeit der Theater an.“ (Im Kapitel „Staatstheater“)
Gesamtes Programm hier.
Hier die Antworten der FDP auf unsere Fragen zur Landtagswahl
Linke Hessen
1. Kulturverständnis
„Kultur in ihrer Vielfalt ist demokratierelevant, denn kulturelle Orte schaffen Begegnungen und Austausch, sie bieten Raum für Reflexionen und Utopien. Wir können uns mit und in unterschiedlichen Künsten entfalten und entwickeln. Ohne Kunst und Kultur verkümmert der/die Einzelne und Gesellschaft verroht.“
- Kulturförderung
„In Zeiten vielfacher Krisen will DIE LINKE Förderstrukturen planungssicher gestalten und die soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern, damit die kulturelle Infrastruktur geschützt und ausgebaut wird. Da Kultur zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen zählt, wird an ihr rasch der Rotstift angesetzt, wenn eingespart wird. Zudem leiden kulturelle Einrichtungen unter einem an die Substanz gehenden Investitionsstau. Nicht zuletzt setzen die Folgen der Corona-Pandemie aber auch die gestiegenen Energiekosten der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft weiterhin schwer zu. Zwar ist in Hessen Kultur als Staatsziel verankert, doch ohne eine ausreichende Finanzierung bleibt die Staatszielbestimmung symbolpolitisch“
„DIE LINKE versteht Kulturförderung im weitesten Sinne als Infrastrukturförderung in Stadt und Land. Dabei treten wir für einen breiten und partizipativen Kulturbegriff ein, der kulturelle Bildung, soziokulturelle Zentren, Vereins- wie auch Clubkultur, Festivals, Theater und Kinos, die Freie Szene, Bibliotheken, Orchester, kleine und große Kulturinstitutionen, die Pflege des kulturellen Erbes und eine lebendige Gedenkkultur umfasst.
DIE LINKE will die Landeskulturförderung insgesamt prozesshaft und weniger projektorientiert gestalten: In diesem Sinne sind langfristige Stipendienprogramme sinnvoll. Bei der Vergabe von Fördermitteln sollen soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität als Kriterien etabliert werden.“
- Kulturelle Bildung
„Ein zentraler Begriff im Feld der kulturellen Bildung lautet Teilhabe, der untrennbar mit dem bislang nicht erreichten Ziel gesellschaftlicher Teilhabegerechtigkeit verbunden ist. Deshalb will DIE LINKE kulturelle Bildung besonders für Kinder und Jugendliche ausbauen.“
„Kulturelle Bildung stärken: Hier braucht es dringend eine Initiative zur Lehrkräfteausbildung. Wir wollen kulturelle Bildung an unseren Schulen ausbauen. Allen Schülerinnen soll jährlich ein kostenfreier Besuch einer kulturellen Veranstaltung bzw. Institution, wie Museen, Theater oder Konzerte ermöglicht werden. Außerdem möchten wir schulische Kooperationen im Bereich der Kultur, beispielsweise mit Theater-, Tanz- und Instrumentalpädagog*innen flächendeckend und nachhaltig ausweiten, um Schüler*innen mehr kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.“
- Besondere Ideen
„Ein Hessisches Kulturraumgesetz entwickeln, in dem die „Pflichtaufgabe Kultur“ verankert ist.“
- Freie Kulturszene
„Verbindliche Mindeststandards der Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit und branchenspezifische Honoraruntergrenzen.“
Gesamtes Programm hier.
Hier die Antworten der LINKEN auf unsere Fragen zur Landtagswahl
Foto: Alexander Fox | PlaNet Fox auf Pixabay